Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

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Abbildung der Postkarte: BTHG - So nicht! - Quelle: Der PARITÄTISCHE

Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines neuen Bundesteilhabgegesetzes vorgelegt. Es soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst vom Parlament beschlossen werden. Versprochen wurde uns ein „modernes Teilhaberecht“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die aktuellen Pläne und der Referentent-Entwurf erfüllen dieses Versprechen allerdings nicht. Der PARITÄTISCHE,  seine Mitgliedsorganisationen und die im PARITÄTISCHEN  engagierten Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Ehrenamtlichen lehnen das vorgelegte Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab. Es schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und bleibt weit hinter den, durch den umfangreichen Anhörungsprozess geweckten, Erwartungen zurück. Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ebenfalls viele Maßnahmen geplant, die die Qualität der Arbeit einschränken. Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen diese und viele andere Verschlechterungen bei weitem nicht auf.

Deshalb fordert der PARITÄTISCHE dringend Korrekturen und Veränderungen an der Gesetzesvorlage.
Wir fordern eine Korrektur und Veränderung der Gesetzesvorlage.

Damit eine Korrektur erreicht werden kann, müssen Menschen mit Behinderungen, Mitarbeitende in Einrichtungen, Angehörige, Ehrenamtliche und alle Interessierten über das Gesetz informiert sein.
Ausführliche Informationen zu dem Gesetz und zu den Kritikpunkten des PARiTÄTISCHEN finden Sie auf der Homepage des PARITÄTISCHEN Thüringen und auf einer extra eingerichteten Webseite des Gesamtverbandes unter
www.der-paritaetische.de/bthg Dort finden Sie auch weiteres Material zu den Protestaktionen.

Sie können diesen Protest auch direkt unterstützen:

  1. durch eine druckfähige Datei einer Postkarte, die Sie  nachdrucken lassen können.Beim Landesverband gibt es auch noch ein Kontingent von fertig gedruckten Postkarten, die wir Ihnen auf Anforderung gerne zusenden. Anforderungen bitte per Mail an profiling@paritaet-th.de unter dem Stichwort Postkarte
  2. durch eine Datei für ein Plakat, das Sie im DIN A 3-Format ausdrucken und in Ihrer Einrichtung aushängen können.
  3. durch einen Musterbrief, den Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Landräte und Kreistagsmitglieder verschicken können. Parallel dazu wird der PARITÄTISCHE Landesverband sich an den Ministerpräsidenten und die Landesregierung wenden.

Am Ende dieses Beitrages finden Sie eine Muster-E-Mail an Bundessozialministerin Andrea Nahles, die Sie kopieren und dann versenden können.
Wir bitten Sie um Unterstützung der Protestaktionen, damit die Betroffenen eine starke Stimme erhalten und doch noch Änderungen am Gesetz im Sinne der Betroffenen vorgenommen werden.

Hartmut Kaczmarek
Profiler

PARITÄTISCHE BuntStiftung Thüringen

E-Mail: hkaczmarek@paritaet-th.de


Protest-E-Mail an die Bundessozialministerin

An: presse@bmas.bund.de
Betreff: Bundesteilhabegesetz
 
Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,

Sie haben uns ein „modernes Teilhaberecht“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention versprochen. Die aktuellen Pläne für ein Bundesteilhabegesetz erfüllen dieses Versprechen nicht.
Statt Selbstbestimmung und echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, drohen nun Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen.
Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Form lehne ich daher ab.
Bitte hören Sie auf die Betroffenen, überarbeiten Sie den Gesetzentwurf und schaffen Sie ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen wirklich verdient.

Mit freundlichen Grüßen

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